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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.07.2019

Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehender Gartenflächen an Wohnungseigentümer

Das Landgericht Berlin entschied, dass Wohnungseigentümer mehrheitlich die Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehender Gartenflächen an Wohnungseigentümer zur Eigennutzung beschließen können. Ein solcher Mehrheitsbeschluss ist auch dann zulässig, wenn ein Wohnungseigentümer eine Gartenfläche zur Weitervermietung an seine Wohnungsmieter nutzen möchte. Darin liegt keine Eigennutzung durch den Wohnungseigentümer (Az. 55 S 18/18).

Im Juli 2017 wurde auf einer Eigentümerversammlung einer Berliner Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen, dass die im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen an einige Wohnungseigentümer zur Eigennutzung verpachtet werden. Dabei sind zwei Eigentümer zweier vermieteter Wohnungen leer ausgegangen. Sie wollten ebenfalls zumindest eine Gartenfläche haben, um diese an einen oder an beide ihrer Mieter weitervermieten zu können. Sie waren mit dem Beschluss nicht einverstanden und erhoben Klage. Die Klage wurde vom Amtsgericht Berlin abgewiesen. Das LG Berlin wies die Berufung der Kläger zurück. Nach Auffassung des Gerichts hat der Mehrheitsbeschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen und ist damit wirksam.

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