Paulsteiner Hackl Schmid PartG mbB
Steuerberater                                                                                                                                                

 

Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 21.03.2023

Rückwirkende Anpassung eines Ehevertrags aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

Die Rückgängigmachung eines Vertrages aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB führt nur dann zu einem rückwirkenden Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn der Rechtsgrund für den Wegfall der Geschäftsgrundlage im ursprünglichen Rechtsgeschäft angelegt war.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.03.2023

Patient darf nach Aufklärung ohne Bedenkzeit einer medizinischen Behandlung zustimmen

Zwischen der ärztlichen Aufklärung vor einer medizinischen Behandlung und der vom Patienten erteilten Einwilligung gibt es keine zwingend einzuhaltende Bedenkzeit.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.03.2023

Brustkrebspatientin hat Anspruch auf sog. Lipofilling

Das Sozialgericht Speyer entschied, dass einer Brustkrebspatientin ein Anspruch auf die neue Operationsmethode des sog. Lipofilling zusteht.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 20.03.2023

Körperschaftsteuerrechtliche Regelung von vororganschaftlichen Mehrabführungen: Rückwirkende Einführung teilweise nichtig

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die rückwirkende Einführung körperschaftsteuerrechtliche Regelung von vororganschaftlichen Mehrabführungen mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes in bestimmten Fallgruppen unvereinbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.03.2023

Pensionszusage unter Vorbehalt - Bildung einer Pensionsrückstellung nur in eng begrenzten Fällen zulässig

Der Bundesfinanzhof hat zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage Stellung genommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.